Rat übernimmt Bürgerbegehren zum Ausbau der Mindener Straße

Der Rat der Hansestadt Herford hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bürgerbegehren zum Ausbau der Mindener Straße zu entsprechen. Die Planungen werden damit auf Grundlage der Variante 2 (zweispuriger Ausbau mit begrüntem Mittelstreifen) wieder aufgenommen und durchgeführt. Ein Bürgerentscheid ist damit nicht erforderlich.

In seiner vergangenen Sitzung hatte sich der Rat mit knapper Mehrheit für die Weiterverfolgung der Variante 3 (alternierende Dreispurigkeit) ausgesprochen. Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerbegehren eingereicht. Nachdem die Initiatoren die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften eingereicht hatten, musste sich der Rat erneut mit dem Bürgerbegehren befassen.

Mit dem heutigen Beschluss übernimmt der Rat die Forderung des Bürgerbegehrens. Die Verwaltung wird die Planungen nun auf Grundlage der Variante 2 fortführen.

Die Gesamtkosten des Bauvorhabens werden derzeit auf rund 8,9 Millionen Euro geschätzt. Eine mögliche Förderung ist darin noch nicht berücksichtigt. Für die Anpassung der Planungen an Variante 2 entstehen zusätzliche Planungskosten von rund 140.000 Euro.

Von der Seite https://www.herford.de/Verwaltung-Politik/Pressestelle/Pressemitteilungen

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